Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten

POLITIK 12.06.2026

Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bundesländer wollen den Handel mit bestimmten Gegenständen verbieten, die einen direkten Bezug zu Opfern der NS-Zeit haben. Dies beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Dabei geht es etwa um Dokumente, Briefe oder Tagebücher von KZ-Häftlingen, Judensterne und weitere persönliche Besitztümer. Verstöße sollen strafbar sein.

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Der von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Gesetzentwurf stellt klar, dass kommerzielle Interessen dem Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus untergeordnet werden müssten, da sie deren Würde verletzten. Ausnahmen von dem Handelsverbot sollen beispielsweise für Museen, Bibliotheken und Archive gelten, die sich für die Bewahrung des Andenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen.

Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. Vorgeschriebene Beratungsfristen gibt es dort allerdings nicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

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Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

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