Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz / Foto: ©

Für die Braunkohle enthält das Gesetz einen festen Abschaltplan, der einen Schwerpunkt der Abschaltungen in den Jahren 2029 und 2038 vorsieht. Für die Steinkohle soll es zunächst ein Ausschreibungsverfahren geben, bei dem Betreiber Preisgebote für vorzeitige Stilllegungen abgeben können. Ab 2027 erfolgen weitere Abschaltungen auf Anweisung der Bundesnetzagentur, ebenso ab 2024, sofern Ausschreibungen unterzeichnet werden.

Umweltschützer reagierten mit Protest. Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace, des Netzwerks Campact und weiterer Organisationen demonstrierten während der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt, Greenpeace unter anderem mit der Nachbildung eines Schaufelbaggers. Kritik an den Regierungsplänen äußerte auch die Bewegung Fridays for Future.

Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie mache Deutschland mit ihren "halbherzigen Kohleausstiegsplänen" zum Schlusslicht in Westeuropa. Alle übrigen westeuropäischen Ländern planten den Abschied von der Kohle bis spätestens 2030, Länder wie Frankreich, Schweden und Großbritannien sogar schon bis 2025. "Dieses Gesetz blamiert Deutschland - so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

"Dieses Kohlegesetz setzt den Kohlekompromiss nicht um, es höhlt ihn aus", erklärte Verena Graichen vom Umweltverband BUND im Internetdienst Twitter. Auch die Organisation Ende Gelände kündigte weitere Proteste und Massenaktionen an Kraftwerksstandorten an.

Kritik an den hohen Kosten des Kohleausstiegs übte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta in Berlin. Er sprach von einem "teuren und zudem ineffektiven Klima-Irrweg der Bundesregierung".

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition

Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.

Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.

UNO hält Sondersitzung zu 80 Jahren UN-Charta

Die Vereinten Nationen halten am Donnerstag eine Sondersitzung ihrer Vollversammlung zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Charta ab (ab 16.00 Uhr MESZ). Die Gründungsurkunde wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Ländern unterschrieben. Sie trat vier Monate später in Kraft. Heute gehören 193 Staaten der UNO an.

"Kommunistischer Irrer": Trump beschimpft New Yorker Bürgermeister-Kandidaten

Ein 33-Jähriger hat gute Chancen, im Herbst neuer Bürgermeister von New York zu werden: Der Linkspolitiker Zohran Mamdani setzte sich bei der Vorwahl der Demokratischen Partei überraschend deutlich durch. Manche sehen den jungen Muslim bereits als Hoffnungsträger gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser beschimpfte Mamdani am Mittwoch als "kommunistischen Irren".

Anzeige