Letzter Akt im Brexit-Drama: Europaparlament stimmt über Austrittsvertrag ab / Foto: ©
Letzter Akt im Brexit-Drama: Europaparlament stimmt über Austrittsvertrag ab
Letzter Akt im Brexit-Drama: Das Europaparlament stimmt am Mittwochabend abschließend über den Austrittsvertrag für Großbritannien ab. Damit werde der für Freitag geplante Brexit "endgültig besiegelt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb für eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt. Die Verhandlungen darüber in der geplanten Übergangsphase bis Ende des Jahres würden aber zur "Herkulesaufgabe", warnte er.
Großbritannien tritt am Freitag um Mitternacht nach 47 Jahren als erstes Mitglied wieder aus der EU aus. Vor der Abstimmung des Europaparlaments über den Austrittsvertrag übergab der britische Botschafter bei der EU, Tim Barrow, am Mittwochmorgen die Ratifizierungsurkunde des Austrittsvertrags in Brüssel. "Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat", erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.
Auf britischer Seite ist der Ratifizierungsprozess vor dem Brexit am Freitag um Mitternacht abgeschlossen. Der Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.
"Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft", sagte McAllister. Für die EU-Abgeordneten bedeute der Brexit auch, dass sie Abschied nehmen müssten von ihren 73 britischen Kollegen, die nun das Parlament verlassen.
"Diese Abstimmung wird niemandem im pro-europäischen Lager leichtfallen", sagte die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff. "Dieser Tag sollte uns allen eine Mahnung sein, was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann."
Hochzufrieden zeigte sich der britische Brexit-Wegbereiter Nigel Farage. Er freue sich, dass der EU-Austritt nun endlich komme und rechne damit, dass weitere Länder die Union verlassen würden. Farage nannte dabei als mögliche Kandidaten Dänemark, Polen oder Italien. Die EU sei ein "anti-demokratisches" und "sehr gefährliches politisches Projekt", sagte er vor Journalisten. "Ich will, dass sie abgerissen wird." Dafür werde er auch weiter kämpfen.
Die EU beschäftigt unterdessen die Frage, wie die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach der Übergangsphase aussehen werden. Bundesaußenminister Maas warb für "die engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien". In einem Gastbeitrag für "Zeit Online" warnte er London aber vor Dumping und unfairem Wettbewerb. Ohne ähnliche Standards beim Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt könne es "keinen vollen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt geben".
McAllister sagte, de facto blieben nur acht Monate Zeit, um mit den Briten ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln. "Wir werden nicht alle Fragen in dieser kurzen Zeit abschließend beraten und beschließen können", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Also müssen wir Prioritäten setzen." Dazu gehöre die Handelsvereinbarung, aber auch eine "umfassende Partnerschaft" in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die EU sei bereit, "Tag und Nacht rund um die Uhr" zu verhandeln, um das möglich zu machen, sagte McAllister, der zum 1. Februar auch die Leitung der Koordinierungsgruppe zu Großbritannien im EU-Parlament übernimmt. Erster Schritt sei aber jetzt zunächst, dass die britische Regierung erkläre, "wie die Beziehungen aussehen sollen".
Maas schloss auch eine spätere Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. "Für Euch ist immer Platz - an unserem Tisch in Brüssel und in unseren Herzen", schrieb er.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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