Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

Deutsche Tageszeitung - Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

POLITIK 14.06.2026

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab / Foto: © AFP

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

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Es gebe einen "Nein-Trend", gab die gfs.bern mit Blick auf die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" im Onlinedienst X bekannt. Später teilte das Forschungsinstitut nach Schließung der Wahllokale mit, dass nur 45 Prozent mit Ja bei der Befragung gestimmt hätten.

Der SVP-Vorstoß, der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, hatte das Land gespalten. Die Initiatoren wollten die Einwanderung beschränken und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Die Regierung und die meisten anderen Parteien lehnten eine Bevölkerungs-Obergrenze ab und warnten vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU.

In der Schweiz leben rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland.

Angenommen wurde hingegen anscheinend knapp ein weiteres Referendum, mit dem der Zugang zum Zivildienst nach dem Willen von Regierung und Parlament erschwert werden soll.

(L.Møller--DTZ)

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.