Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

POLITIK 15.06.2026

Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

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Sie arbeite deshalb derzeit an einem Gesetzentwurf, "der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll", sagte Hubig. "Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen." Wer Schöffin oder Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten, betonte die Bundesjustizministerin. "Das werden wir gesetzlich klarstellen."

In Thüringen werde etwa der Rechtsstaat angegriffen, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Das dürfe nicht sein und gelte bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise. Hier werde ihr Ministerium "bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern", sagte Hubig.

Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Berichte gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mangele. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger deshalb aufgefordert, die Lücken zu füllen, hieß es. Kontrollen finden demnach kaum statt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

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Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.