G7 wollen Druck auf Russland erhöhen - Trump fordert Putin zu Abkommen auf
Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich am Dienstag im französischen Evian auch US-Präsident Donald Trump wieder bereit, auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.
"Russland sollte ein Abkommen schließen", sagte Trump in Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bilateral bei dem Gipfel getroffen habe, ein weiteres Gespräch mit ihm sei geplant. Selenskyj war als Gast zu dem Treffen geladen worden und hatte am Vormittag auch an der Gipfel-Sitzung zur Ukraine teilgenommen.
Trump räumte ein, dass er in den letzten Monaten "auf Iran fokussiert" war. Dies trete nun aber in den Hintergrund, sagte der US-Präsident. Er werde sich jetzt wieder mit der Ukraine beschäftigen, auch wenn die USA bis auf Waffenverkäufe, die von der EU bezahlt würden, eigentlich nichts mit dem Konflikt zu tun hätten.
"Der einzige Grund, warum ich dabei bin, ist, dass ich nicht mehr jeden Monat 25.000 junge Menschen sterben sehen will", sagte Trump. Das Ganze sei "lächerlich. Ich werde deshalb alles tun, was ich kann", um den Krieg zu beenden.
Russland hat bisher kein Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt und setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum Montag war die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kiew nach einem russischen Angriff in Brand geraten. Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich.
Trump war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, im Ukraine-Krieg russlandfreundliche Positionen zu vertreten. Er zog nun aber offenbar bei verschärften Sanktionen gegen Russland mit. Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staaten, "den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas". Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.
"Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj nach den Beratungen. Er traf am Vormittag auch zu einem bilateralen Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Dieser hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich im Ukraine-Krieg angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein "Fenster für die Diplomatie" öffnen könnte.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, "alle G7-Teilnehmer" seien sich einig gewesen, "dass der Druck auf Russland erhöht werden muss". Auch bei Trump habe es eine "Änderung der Tonalität" gegeben, Die Dynamik im Ukraine-Krieg habe sich zudem verändert. "Die Ukraine ist in einer Position der Stärke", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. "Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen."
Ziel der zusätzlichen Sanktionen sei es, dass "Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt und Frieden auf unseren Kontinent zurückkehrt", sagte der britische Premierminister Keir Starmer in Evian. Nach Angaben von Starmers Büro sind in Großbritannien 70 neue Sanktionsmaßnahmen geplant. Sie sollen demnach unter anderem 20 weitere Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte betreffen, mit denen Russland Sanktionen beim Öl- und Gasexport umgeht.
Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte umgehend zusätzliche Sanktionen seines Landes an. Sie zielten auf mehr als 160 Akteure, die mit der russischen Schattenflotte in Verbindung gebracht würden. Ziel der Sanktionen sind laut kanadischer Regierung dabei auch der russische Rüstungssektor und Akteure, die für Desinformation verantwortlich gemacht werden.
(W.Uljanov--DTZ)
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