Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet

Deutsche Tageszeitung - Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet

POLITIK 17.06.2026

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet / Foto: © AFP

Das Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist bereits von beiden Präsidenten unterzeichnet worden. Wie ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung am Mittwochabend im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles.

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Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Es habe sich um eine elektronische Unterschrift gehandelt, eine Unterzeichnungszeremonie habe "nicht wirklich einen Platz".

Zunächst hatte das US-Portal "Axios" berichtet, dass Trump während seines Diners mit Macron im Schloss Versailles eine Ausfertigung der Vereinbarung persönlich unterzeichnet habe. Ursprünglich hatte es geheißen, das Rahmenabkommen solle am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden.

Trump hält sich derzeit wegen des G7-Gipfels in Europa auf. Nach dem Ende des Treffens im französischen Evian speiste er am Mittwochabend mit Macron in Versailles.

Die Einigung auf das Rahmenabkommen für eine Beendigung des Ende Februar durch US-israelische Angriffe gestarteten Iran-Kriegs war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen schwierige Fragen - unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms - erst nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorgesehen.

"Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen", erklärte Bakaei am Mittwochabend.

(A.Stefanowych--DTZ)

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

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Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UNO. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen". Für humanitäre Hilfe wünsche er sich aber mehr deutsche Mittel.

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