BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage / Foto: © AFP/Archiv
BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen "an einer Brandmauer-Koalition" mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe "der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht", sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Brandmauer ist gescheitert", fügte sie mit Blick auf die AfD an.
"Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD", sagte die Politikerin in dem Interview weiter. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sei durch Plagiatsvorwürfe und einen KI-Skandal angeschlagen, was die Glaubwürdigkeit der Koalition in Erfurt zusätzlich untergrabe.
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition. Dem Bündnis fehlt jedoch die absolute Mehrheit, bei entsprechenden Beschlüssen arbeitet sie im Landtag deshalb mit der Linken zusammen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke ist stärkte Fraktion.
Wagenknecht sprach sich bereits zuvor gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD aus. Im März etwa bezeichnete sie die entsprechende Strategie anderer Parteien in einem Interview als "demokratischen Irrweg" und verwies auf Gemeinsamkeiten zwischen Wählern des BSW und der AfD.
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf widersprach Wagenknecht und wies deren jüngste Einschätzungen zur eigenen Regierungsbeteiligung umgehend zurück. "Wir sind in eine Koalition nicht gegen etwas oder irgendwen eingetreten, sondern für etwas", sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Gruppe. Es sei trotz Unterschieden zwischen den Parteien bereits gelungen, viel für die Menschen in Thüringen zu erreichen. Sie müsse Wagenknecht also "zumindest dahingehend korrigieren".
Thüringens Ministerpräsident Voigt geriet jüngst wegen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz beim Verfassen von Reden und Texten in die Kritik. Er verteidigte dies. Er halte fast alle seiner Reden frei, generell würden aber auch Politik und Verwaltung verstärkt auf KI setzen, sagte Voigt vor einigen Tagen dem Berliner "Tagesspiegel".
Bereits vor einigen Monaten entzog ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen beim Umgang mit Quellenzitaten in der Doktorarbeit. Voigt wies die Vorwürfe kategorisch zurück und leitete rechtliche Schritte ein.
(L.Svenson--DTZ)
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