Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

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Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

POLITIK 19.06.2026

Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte der Kanzler.

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Merz sprach auch die Einnahmen der EU an. "Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben", betonte er. Zudem sprach er sich erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. "Das dürfen wir nicht", stellte der Kanzler fest.

Die traditionell schmerzhaft langen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen langsam in die heiße Phase über. Zwar bleibt bis 2028 noch Zeit, doch im kommenden Jahr stehen Wahlen in einer ganzen Reihe von EU-Ländern an, etwa in Frankreich.

Die Positionen liegen weit auseinander. Die zyprische Ratspräsidentschaft legte in der vergangene Woche einen ersten Entwurf für die Position der EU-Länder mit konkreten Zahlen vor. Nettozahler-Länder wie Deutschland, die unter dem Strich mehr Geld an die EU zahlen, als sie aus den diversen Töpfen der Staatengemeinschaft zurückerhalten, forderten ein deutlich geringeres Haushaltsvolumen.

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern.

(V.Sørensen--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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