Deutsche Tageszeitung - SPD reagiert verärgert auf CSU-Unterschriftenaktion gegen Tempolimit

SPD reagiert verärgert auf CSU-Unterschriftenaktion gegen Tempolimit


SPD reagiert verärgert auf CSU-Unterschriftenaktion gegen Tempolimit
SPD reagiert verärgert auf CSU-Unterschriftenaktion gegen Tempolimit / Foto: ©

Mit ihrer Internet-Kampagne gegen Einführung eines Tempolimits hat die CSU den Berliner Koalitionspartner SPD verärgert. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol warf den Christsozialen am Sonntag "Realitätsverlust" vor. Es gebe inzwischen "eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit", sagte Bartol der Nachrichtenagentur AFP. "Auch die CSU sollte sich dieser Realität stellen - Realitätsverlust ist einer Volkspartei unwürdig", sagte der Verkehrsexperte.

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die CSU-Kampagne als "populistisch". "Mit ihrer Dauerblockade eines Tempolimits macht die CSU Deutschland zur Lachnummer in der Welt", sagte Krischer zu AFP. "Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist, zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt."

Krischer warf der CSU vor, in der Klima- und Verkehrspolitik "endgültig die Mitte der Gesellschaft aufgegeben zu haben und sich an einer immer kleiner werdenden Randgruppe zu orientieren".

Die CSU will sich mit der Internet-Kampagne an die Spitze der Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen stellen. Auf einer Website können sich Unterstützer unter dem Motto "Tempolimit? Nein danke! Mach mit - gemeinsam gegen Tempolimit" registrieren lassen. Nach CSU-Angaben hätten sich nach der Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet, wie die "Bild am Sonntag" berichtet

"Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "BamS". "Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."

Die CSU stellt mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister. Nach den Grünen setzt sich mittlerweile auch die im Bund mitregierende SPD für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ein und führt als Grund unter anderem den Klimaschutz an.

Die Debatte um das Tempolimit wurde zuletzt durch eine Ankündigung des ADAC neu angeheizt, in dem Streit keine Empfehlung auszusprechen. Der größte Automobil-Club Deutschlands begründete seine Neutralität mit einem "unklaren" Meinungsbild seiner Mitglieder.

(W.Novokshonov--DTZ)

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