Deutsche Tageszeitung - Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte


Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Textgröße ändern:

Auf Platz eins liegt die Grünen-Politikerin Ophelia Nick mit Einkünften von rund 2,7 Millionen Euro aus Unternehmensbeteiligungen – unter anderem als Erbin und Gesellschafterin des Technologiekonzerns Voith. Damit liegt sie der Auswertung zufolge deutlich vor allen anderen Abgeordneten.

Platz zwei belegt der CSU-Parlamentarier Alexander Engelhard mit 1,5 Millionen Euro. Fast die gesamte Summe stammt den Angaben zufolge aus seiner Tätigkeit als Betreiber einer Bio-Getreidemühle. Auf dem dritten Platz folgt der AfD-Politiker Sebastian Maack mit 439.000 Euro Mieteinnahmen.

Insgesamt haben Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion am häufigsten weitere Einnahmequellen. Dort verdient demnach jede und jeder zweite Abgeordnete neben dem Bundestagsmandat zusätzlich Geld. Keine andere Fraktion weise einen so hohen Anteil auf, erklärten Abgeordnetenwatch und der "Spiegel". Die insgesamt gemeldeten Einkünfte reichen laut Auswertung von Gewinnausschüttungen und Mieteinnahmen über Anwalts- und Beratungstätigkeiten bis hin zu Aufsichtsratsmandaten und Vorträgen.

Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit monatliche Diäten in Höhe von 11.833 Euro. Daneben dürfen sie unbegrenzt hinzuverdienen. Einkünfte müssen aber der Bundestagspräsidentin angezeigt werden, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder mehr als 3000 Euro im Kalenderjahr betragen. Externe Summen dürfen zudem nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, auch muss das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Textgröße ändern: