Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.
Delegationen aus Washington und Teheran hatten am Sonntag und Montag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg geführt. Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region. Dieser soll nach Angaben der als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen.
Zudem sei vereinbart worden, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung.
Vor dem Hintergrund der Iran-Verhandlungen habe sich Washington bereiterklärt, dem Iran eingefrorene Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) freizugeben, berichteten iranische Staatsmedien am Dienstag. Bereits am Vortag hoben die USA ihre Sanktionen auf den Handel mit iranischem Erdöl bis 21. August vorläufig auf. US-Finanzminister Scott Bessent begründete den Schritt mit der Teilnahme der iranischen Regierung an den Verhandlungen über "freien und offenen Transit" durch die Straße von Hormus.
Allerdings gibt es dazu widersprüchliche Angaben: Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz erklärte Irans Chefunterhändler Ghalibaf laut der Nachrichtenagentur Irna, dass die Straße von Hormus "niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren" werde. Sie werde vielmehr "im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden".
Irans Außenminister Abbas Araghtschi begrüßte die Entscheidung zur Aufhebung der Öl-Sanktionen als Ergebnis der "unerlässlichen Vermittlung" durch die an den Verhandlungen beteiligten Staaten Pakistan und Katar. Irans Präsident Massud Peseschkian wollte am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad Premierminister Shehbaz Sharif für "seine Vermittlung" danken.
Die Gespräche auf Ebene der Fachleute, die nach der hochrangigen Verhandlungsrunde weitergingen, wurden derweil abgeschlossen. Laut iranischen Staatsmedien verständigten sich die USA und der Iran darauf, dass zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Atomprogramm und Sanktionen eingerichtet werden sollen. Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen sich demnach dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung im Iran sowie der "Überwachung und Umsetzung" widmen, berichtete Irna unter Berufung auf Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi.
US-Vizepräsident JD Vance hatte am Montag erklärt, dass "eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche endgültige Einigung geschaffen" worden sei. Laut Vance ist der Iran bereit, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ins Land zu lassen. Vance sprach von einem "Meilenstein". Irans Außenministeriumssprecher Esmaeil Bakaei bestätigte dies am Montag allerdings nicht. Am Dienstag erteilte er dem Zugang von IAEA-Inspektoren zu bei Luftangriffen der USA und Israels zerstörten Atomanlagen gar eine klare Absage.
"Wir hatten kein Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, und wir planen auch nicht, dass die Organisation die beschädigten iranischen Nuklearanlagen inspiziert", erklärte Bakaei.
Die USA wollten derweil in drei Golfstaaten für das Rahmenabkommen mit Teheran werben. Vor dem Hintergrund der Iran-Verhandlungen reist US-Außenminister Marco Rubio ab Dienstag in die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain, die vom Iran massiv attackiert worden waren.
Kritiker sehen nach dem Iran-Krieg Washington geschwächt und Teheran gestärkt. Insbesondere in der Golfregion wird die Einigung kritisch gesehen, da sie das iranische Raketenprogramm ausklammert und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Dollar für den Iran vorsieht. Sie befürchten, dass das Geld nicht den Menschen im Iran, sondern der militärischen Aufrüstung zugutekommt.
Israel, das gemeinsam mit den USA Ende Februar den Krieg gegen Iran begonnen hatte, ist an den Verhandlungen in der Schweiz nicht beteiligt. Die vom Iran finanzierte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Eine inzwischen von beiden Ländern vereinbarte Waffenruhe erkennt die Hisbollah ebenso wenig an wie direkte Gespräche zwischen den Nachbarländern.
Ungeachtet dessen wollen hochrangige Vertreter Israels und des Libanon am Dienstag in Washington ihre fünfte Verhandlungsrunde starten. Die Gespräche werden laut US-Außenministerium mit dem Ziel fortgesetzt, "ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzubringen".
(W.Novokshonov--DTZ)
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