Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

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Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

POLITIK 23.06.2026

Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen."

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"Das Arbeitsklima ist gut", fuhr der Kanzler fort. "Wir kommen aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen, wir haben unterschiedliche grundlegende Vorstellungen in manchen Themen, aber wir raufen uns zusammen und wir zeigen, dass wir das Land erfolgreich regieren können."

Auf die Frage, ob sich Merz vorstellen könnte, zugunsten von Reformen seine Richtlinienkompetenz einzusetzen, sagte er: "Ich muss die Regierung führen. Und das tue ich. Und ich tue das zunächst und bis auf weiteres mit der Kraft des Arguments, mit der Kraft meiner Worte und mit einer guten Atmosphäre in den Diskussionen, die wir führen."

Er verwies auf die Vorschläge für eine Rentenreform, die eine Kommission zuvor vorgestellt hatte: Das Gremium, dem auch drei Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD angehören, habe seit Januar getagt - trotzdem sei bis zum Samstag "kein Wort nach außen gedrungen". "Und so etwas, das ist ein Wert an sich, hinter verschlossenen Türen in Ruhe zu reden, zu diskutieren, zu Ergebnissen zu kommen", sagte Merz. "Und das ist manchmal wichtiger als öffentlichkeitswirksam mit der Faust auf den Tisch zu hauen."

Der Kanzler bekräftigte, die Vorschläge "vollständig jetzt in Gesetzessprache übersetzen" zu wollen. Als womöglich "wichtigste Botschaft dieser Reform" bezeichnete Merz, dass eine "zusätzliche kapitalgedeckte, individualisierte, gesetzliche Kapitalrente" eingeführt werden solle.

Gerade junge Menschen könnten damit "wieder darauf vertrauen, selbst eine verlässliche Altersversorgung zu bekommen", sagte Merz weiter. So sei die "Nutzung des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung (...) vielleicht die entscheidende Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit und Stabilität unseres Rentensystems". Merz betonte auch einen geringen bürokratischen Aufwand für die Umsetzung des Vorschlags.

(V.Sørensen--DTZ)

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

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