Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor

Deutsche Tageszeitung - Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor

POLITIK 24.06.2026

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe treffen sich am Mittwochnachmittag in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt dafür den britischen Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den polnischen Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird per Video zugeschaltet. Ein Thema des Treffens soll die weitere Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Partner im russischen Angriffskrieg sein. Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet.

(L.Svenson--DTZ)

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.