Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

Deutsche Tageszeitung - Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

POLITIK 24.06.2026

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe sind am Mittwoch in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, wird per Video zu den Beratungen zugeschaltet. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.

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Ein Thema des Treffens soll die weitere Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Partner im russischen Angriffskrieg sein. Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet.

Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist bereits seit geraumer Zeit angespannt. Washington dringt seit Längerem - und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 - darauf, dass die europäischen Nato-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die USA haben in diesem Zusammenhang angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren.

Der US-Präsident warf den europäischen Nato-Partnern, darunter auch Deutschland, außerdem vor, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben - und drohte wiederholt damit, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen. Der als "Trump-Flüsterer" bekannte Rutte wird in Washington darauf bedacht sein, die Wogen vor dem Gipfel zu glätten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".