Deutsche Tageszeitung - Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

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Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

POLITIK 25.06.2026

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten / Foto: © AFP

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

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Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein Vertrauter Orbans. Magyar wirft ihm verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbans vor. Am Montag hatte Magyar den Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die Sulyoks Mandat mit sofortiger Wirkung beenden würde. Der entsprechende Gesetzgebungsprozess soll etwa einen Monat dauern.

Zu den Bedenken Töröks erklärte Magyar am Donnerstag, es sei "nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen". Sulyok habe einen "schweren Vertrauensverlust" erlitten, teilte die Regierung mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Magyars Pläne am Dienstag als "inakzeptabel" bezeichnet. "Ein echter Systemwechsel lässt sich nur unter Einhaltung eines fairen Verfahrens erreichen", erklärte Amnesty.

Sulyok will seinen Posten nicht aufgeben und hat sich an die so genannte Venedig-Kommission gewandt, ein Expertengremium des Europarats, das sich unter anderem mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt. Er nennt Magyars Vorwürfe "unverständlich und verfassungswidrig".

(M.Dorokhin--DTZ)

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

Trump: Russland "wird kein Nato-Gebiet angreifen"

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über mögliche Angriffspläne auf Nato-Territorium zurückgewiesen. Er habe gute Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Er wird kein Nato-Gebiet angreifen."

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