Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen / Foto: © AFP
Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.
Die beiden Urteile fielen mit jeweils sechs zu drei Stimmen. Im ersten Fall können die US-Behörden nun die Abschiebung von rund 350.000 Menschen aus dem Karibikstaat Haiti und von rund 6000 Syrern veranlassen. Die Regierung hatte vor Monaten angekündigt, Geflüchteten aus beiden Ländern ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) in den USA zu entziehen. Er war Geflüchteten nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 und im syrischen Bürgerkrieg 2012 gewährt worden.
Betroffene hatten gegen die Entscheidung geklagt und der Regierung unter anderem Rassismus vorgeworfen, sie unterlagen aber nun vor dem Obersten Gericht. Trump und Vizepräsident JD Vance hatten Haitianern im Präsidentschaftswahlkampf ohne jede Belege unterstellt, sie würden Haustiere, Hunde und Katzen, von US-Bürgern essen.
Das Urteil könnte Folgen für insgesamt mehr als eine Million Menschen in den USA haben, die unter TPS eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Trump-Regierung hat bereits angekündigt, Menschen aus elf weiteren Ländern den Schutzstatus zu entziehen. Dabei handelt es sich etwa um Staatsangehörige aus Afghanistan, lateinamerikanischen Staaten wie Honduras, Nicaragua und Venezuela oder afrikanischen Ländern wie Äthiopien oder dem Südsudan.
In dem zweiten Fall ging es um die Zurückweisung von Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Die Supreme-Court-Richter entschieden mit der konservativen Mehrheit, Menschen könnten erst dann Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen, wenn sie das US-Staatsgebiet betreten hätten. Mehrere Asylsuchende hatten gegen die Vorgabe geklagt, die bereits von 2016 stamme und am Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei erlassen wurde. Vor einem Bundesgericht in Kalifornien hatten 13 Asylsuchende 2021 noch Recht erhalten.
Wegen des laufenden Verfahrens ging Trump nach seinem erneuten Amtsantritt vor gut 15 Monaten auf andere Weise gegen Migranten aus Lateinamerika vor. Er verkündete, die USA seien mit einer "Invasion" konfrontiert. Deshalb werde möglichen Asylbewerbern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und wegen wirtschaftlicher Risiken der Zutritt so lange verweigert, "bis ich feststelle, dass die Invasion an der Südgrenze beendet ist", schrieb Trump in der Proklamation vom 20. Januar 2025, dem Tag seiner Vereidigung. Auch darum dreht sich ein Rechtsstreit, der vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte.
(W.Budayev--DTZ)
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