Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz / Foto: © AFP/Archiv
Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.
Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt 2019 ist dies eine Verdopplung: Damals hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Länder verpflichten sich mit den Mitteln, 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Für die langfristige Finanzierung sind sie dann selbstverantwortlich - so wie es laut Bundesjustizministerium "der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes entspricht". Über diesen Punkt hatte es lange keine Einigung gegeben: Einigen Ländern reichte die Anschubfinanzierung nicht, sie wollten stattdessen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen.
Als Teil des Pakts will die Bundesregierung auch die Regeln für gerichtliche Verfahren modernisieren. Dadurch sollen Verfahren schneller und effektiver werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschrieb die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern als "anspruchsvoll - und erfolgreich". Sie seien getragen gewesen "von einer gemeinsamen Überzeugung: Unser Land braucht eine starke Justiz". Hubig nannte den Pakt ein "kraftvolles Signal".
Von einem "guten Tag für den Rechtsstaat" sprach der Deutsche Richterbund (DRB). Mit dem Pakt "fällt der Startschuss für eine überfällige Investitionsoffensive in der Justiz", betonte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Es brauche jetzt einen großen Wurf, um die Justiz für das nächste Jahrzehnt fit zu machen.
Der Richterbund werde sehr genau darauf achten, dass die zugesagten 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte und der versprochene Digitalisierungsschub tatsächlich in der Justiz ankommen, erklärte Rebehn. "Der Pakt darf kein kurzes Strohfeuer werden, er muss die gravierenden Probleme der Justiz nachhaltig lösen."
(A.Nikiforov--DTZ)
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