Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Deutsche Tageszeitung - Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

POLITIK 25.06.2026

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren / Foto: © POOL/AFP

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

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Die Mission solle verhindern, dass das libanesische Staatsgebiet "zur Ausgangsbasis für eine regionale Eskalation wird", sagte Macron weiter. "Italien und Frankreich können dabei durchaus etwas bewirken." Die Präsenz internationaler Truppen solle "ein gefährliches Sicherheitsvakuum verhindern", fügte Meloni hinzu.

Im Libanon bekämpfen sich seit Monaten die israelische Armee und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Während die libanesische Regierung Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA führt, lehnt die Hisbollah jeden Dialog ab. Ein unlängst ausgehandelter Waffenstillstand wurde vielfach gebrochen.

Bei den Gefechten wurden immer wieder auch Unifil-Soldaten getötet, zuletzt Anfang Juni ein Serbe. Im April waren bei einem Angriff auf französische Militärangehörige zwei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Damals hatte Paris die Hisbollah für den Angriff verantwortlich gemacht.

Die Unifil ist seit Jahrzehnten im Süden des Libanon im Einsatz. An der Mission sind auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die die Seegrenze überwachen und libanesische Marinesoldaten ausbilden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit der Koalition aus Union und SPD bei dem Ziel hervorgehoben, tiefgreifende Reformen zu beschließen. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen", sagte Merz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Koalition habe ein "ziemlich großes Aufgabenpaket" vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."