Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Deutsche Tageszeitung - Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

POLITIK 26.06.2026

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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Als Geschäftsführer eines Unternehmens exportierte er mehrfach Ware nach Russland, die unter Ausfuhrbeschränkungen fallen. Um das tatsächliche Zielland zu verschleiern, band er Scheinfirmen mit ein. Zu der gelieferten Ware zählten unter anderem Achsen für Fahrzeuge. Diese wurden über eine Firma mit angeblichem Sitz in Dubai nach Russland verkauft. Das Urteil fiel am Donnerstag.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.