Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl

Deutsche Tageszeitung - Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl

POLITIK 27.06.2026

Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die saarländische FDP hat den früheren EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Der 60-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken die dafür nötigen Stimmen, wie ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sei überraschend zu einer Kampfkandidatur gekommen, erst im zweiten Wahlgang erreichte Chatzimarkakis demnach mit 54 Prozent die nötige Mehrheit. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Textgröße ändern:

Die FDP ist seit 14 Jahren nicht mehr im Landesparlament des Saarlands vertreten. Seit der Landtagswahl im März 2012 scheiterte die Partei jedes Mal an der Fünfprozenthürde. Bei der letzten Wahl 2022 erreichte sie 4,8 Prozent.

Chatzimarkakis war zwischen 2004 und 2014 EU-Parlamentarier. Davor und danach gehörte er unter anderem der Ökologisch-Demokratischen Partei an. Seit diesem Jahr ist er wieder FDP-Mitglied.

Im Saarland regiert seit der Landtagswahl von 2022 die SPD allein mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsidentin ist Anke Rehlinger. Im Landtag in Saarbrücken vertreten sind außerdem nur noch CDU und AfD.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt

Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.

Deutsche Tageszeitung - Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl