Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

Deutsche Tageszeitung - Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

POLITIK 29.06.2026

Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr / Foto: © AFP/Archiv

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.

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In Bremen bestand die rechtsextremistische Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im vergangenen Jahr aus etwa 240 Mitgliedern, etwa 120 davon galten als gewaltorientiert. Zur Szene der gewaltorientierten Linksextremisten in dem Bundesland gehörten demnach rund 280 Menschen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle sank laut Verfassungsschutzbericht von 107 im Vorjahr 2024 auf 77. Sie befand sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden aber weiterhin einem "anhaltend hohen Niveau".

Große Sorgen bereiten diesen außerdem Sabotage-, Desinformations- und Spionageaktivitäten durch ausländische Staaten im Rahmen sogenannter hybrider Kriegsführung. Bremen als Standort der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sowie zentrale Logistikdrehscheibe der Nato stehe dabei besonders im Visier. Es gebe immer wieder Ausspähversuche mit Drohnen. "Die Sicherheitslage ist ernst", betonte Högl zusammenfassend.

(V.Sørensen--DTZ)

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)