"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Kürzung von Engagement für UNO
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren". Rückendeckung bekam der Bundespräsident von den Grünen.
Steinmeier bezeichnete das Scheitern der deutschen Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als "bittere Niederlage". Diese Niederlage sei "Grund für kritische Fragen - an unsere Widersacher, aber eben auch an uns selbst", sagte Steinmeier auf der Hamburg Sustainability Conference, die sich als Plattform für entwicklungspolitische Zusammenarbeit versteht.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach der Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat angedeutet, Deutschland könnte als Konsequenz daraus sein Engagement für die UNO zurückfahren. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", hatte Wadephul vor zwei Wochen der "Rheinischen Post" gesagt. "Deutschland möchte auch respektiert werden", sagte der Minister. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen".
Steinmeier betonte in Hamburg, Deutschland werde sich nicht aus der dringend benötigten Zusammenarbeit zurückziehen: "Mein Land wird weiter einstehen für internationale Zusammenarbeit, für Frieden und Entwicklung - und für eine internationale Ordnung, deren Herzstück die Vereinten Nationen sind", sagte er. Das Engagement für die UNO sei "in unserem ureigenen strategischen Interesse".
Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, begrüßte Steinmeiers Äußerungen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat "nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren und Demut zeigen", sagte Brugger der Nachrichtenagentur AFP. "Und wer mehr Verantwortung übernehmen will, muss mehr Engagement zeigen." Deutschland dürfe sein Engagement nicht zurückfahren, sondern müsse "Impulsgeber" für Reformen bei den Vereinten Nationen sein.
In seiner Rede wies Steinmeier auf "geopolitische Verwerfungen" hin, die die Weltpolitik gefährlicher machten. "Ein Zeitgeist der Brutalität und Rücksichtslosigkeit weht durch die internationale Politik", sagte er. "Wir leben in einer Zeit, in der das internationale Regelwerk, das uns jahrzehntelang geleitet hat, bedroht ist, in der einige mächtige Staaten dieses Regelwerk nicht mehr anerkennen und ungeniert brechen, wenn es ihren eigenen Machtinteressen im Wege steht."
Steinmeier richtete aber auch eine Bitte an die UNO. "Die Vereinten Nationen müssen sich verändern, sie müssen effizienter und effektiver werden" sagte er. "Gerade weil der Wind des politischen Zeitgeists den Vereinten Nationen schroff entgegenweht, weil Beiträge und Budgets immer mehr in Frage gestellt werden, ist es an allen, die in und für die Vereinten Nationen arbeiten, das Gegenteil zu beweisen: zu beweisen, dass die Vereinten Nationen bessere Ergebnisse liefern können als die starken Männer mit ihren Allmachtsphantasien."
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnte eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht verspielen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Sie sei "überzeugt, dass sich die Zukunft Deutschlands auch daran entscheidet, ob wir unsere Partnerschaften mit dem globalen Süden ernst nehmen und ausbauen".
Mit dem nächsten Bundeshaushalt steht Alabali Radovans Ministerium vor der fünften Kürzung in Folge. Ziel müsse sein, die Entwicklungszusammenarbeit stärker zu fokussieren, sagte sie - "aber wir dürfen uns gerade jetzt nicht zurückziehen".
(N.Loginovsky--DTZ)
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