CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

POLITIK 30.06.2026

CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr / Foto: © AFP

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch kommen Forderungen aus der Union, die geplante Steuerreform notfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen", sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table.Briefings laut Meldung vom Dienstag. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: "Wir brauchen mehr Zeit dafür."

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Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig, fuhr der CDU-Politiker fort. "Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken." Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, mit denen sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschäftigen soll.

Lechner drang darauf, die Bürgerinnen und Bürger stattdessen zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Ziel der Steuerreform sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, sagte er dem RND. Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlten jedoch gar keine oder nur wenige Steuern.

"Die Last durch Sozialversicherungsbeiträge ist für sie viel höher als die durch die Einkommensteuer." Die Koalition müsse sich deshalb zunächst darauf konzentrieren. Konkret forderte Lechner unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu zahlen.

Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin Politico, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen. "Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen", sagte Koch. Auf die Frage, ob ein Gesamtpaket aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, sagte er, er sei zwar nicht der Verhandler, wolle derartige "Fantasien" aber auch nicht zurückweisen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

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