Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

Deutsche Tageszeitung - Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

POLITIK 30.06.2026

Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.

Textgröße ändern:

Laut Staatsanwaltschaft arbeitete die 27-Jährige von April 2022 bis Juli 2024 in der Behörde. Für die Terminvergabe und Datenabfrage soll sie in Absprache mit den anderen Angeklagten Geldbeträge zwischen fünf und 170 Euro verlangt haben.

Ab Januar 2024 soll sie zudem gemeinsam mit einer 36-Jährigen und einem 34-Jährigen Social-Media-Kanäle genutzt haben, um Termine für Kunden zu buchen. Insgesamt sollen die Beschuldigten 2262 Euro eingenommen und unter sich aufgeteilt haben.

(V.Sørensen--DTZ)

Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.

US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Dienstag in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte derweil auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus - einen der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.

Mutmaßlich "Krieg des Terrors" in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft

Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen "Krieg des Terrors" entfachen sollte.

Vor Koalitionsausschuss: Forderung nach Ergebnissen - "aber bitte keine Hektik"

Vor dem entscheidenden Spitzengespräch der Koalition zu den anstehenden Reformen kommen aus Union und SPD unterschiedliche Forderungen an das Treffen: Während Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner am Dienstag anregte, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes Jahr zu verschieben, mahnten mehrere SPD-Linke, Vermögende in Deutschland stärker zu belasten. Einigkeit herrschte darüber, dass der am Mittwoch stattfindende Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse, ohne in Hektik zu verfallen.