Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel

Deutsche Tageszeitung - Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel

POLITIK 30.06.2026

Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr darf Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst weiter aussetzen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies nach Angaben vom Dienstag insgesamt 22 Eilanträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr zurück. Diese wollten erreichen, dass freie Stellen für Stabsfeldwebel freigehalten werden. Hintergrund ist eine von der Bundeswehr eingeleitete Neuausrichtung der Beförderungspraxis, welche die bisherige Kopplung der Beförderung an eine 16-jährige Mindestdienstzeit aufgibt.

Textgröße ändern:

Den zeitweiligen Beförderungsstopp bis zur Einrichtung eines neuen Konzepts hatte das Bundesverteidigungsministerium mit gerichtlichen Vorgaben begründet. Der Rechtsprechung zufolge sei die frühere Praxis, Beförderungen zum Stabsfeldwebel - dem zweithöchsten Unteroffiziersdienstgrad der Bundeswehr - von einer Mindestdienstzeit von 16 Jahren abhängig zu machen, mit dem Leistungsprinzip nicht vereinbar. Dieses verlange Auswahlentscheidungen nach Eignung, Befähigung und Leistung.

Nach einer Verfügung des Ministeriums vom Mai werden Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst nur noch vorgenommen, wenn sie bis Ende Juni 2026 abgeschlossen sind. Mehrere Feldwebel gingen gerichtlich dagegen vor, blieben aber erfolglos. Auch ihre Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht erklärte zur Begründung, dass die Verfahren keine Eilbedürftigkeit mehr hätten. Alle Beförderungen bis einschließlich Juni seien bereits abgeschlossen. Zudem sei die Verfügung des Verteidigungsministeriums vom "Organisationsermessen des Dienstherrn" gedeckt, hieß es. Sie sei sachlich gerechtfertigt, weil das Ministerium ein neues Konzept zur Beförderung in das Amt des Stabsfeldwebels erstellen müsse. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

(B.Izyumov--DTZ)

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."