Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

Deutsche Tageszeitung - Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

POLITIK 02.07.2026

Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der angekündigten Blockaden des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufgerufen. "Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung", erklärte Voigt am Donnerstag in der Landeshauptstadt. "Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft."

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Die Behörden erwarten eine massive Mobilisierung gegen den Parteitag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von mehr als 50.000 angemeldeten Gegendemonstranten, unter ihnen schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Es soll zahlreiche Kundgebungen geben. Sorge bereitet der Polizei die Ankündigung des Bündnisses "Widersetzen", den AfD-Parteitag komplett zu verhindern - durch Straßen- und Sitzblockaden sowie zivilen Ungehorsam.

Der Rechtsstaat schütze sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung als auch das Recht einer zugelassenen Partei, ihren Parteitag abzuhalten, betonte Voigt. Versuche, Veranstaltungen mit Gewalt oder gezielten Blockaden zu verhindern, seien davon "nicht gedeckt und werden von den Sicherheitsbehörden konsequent unterbunden". Voigt forderte, "einander mit Respekt zu begegnen".

(O.Zhukova--DTZ)

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

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Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.

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Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

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Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.