Deutsche Tageszeitung - Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

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Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

POLITIK 02.07.2026

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

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Die längsten Diskussionen habe es über die Steuerpolitik gegeben, sagte Merz weiter. Denn die Spielräume im öffentlichen Haushalt seien "nicht so groß, wie wir sie gerne hätten". Auch er selbst hätte sich an dieser Stelle "mehr gewünscht" - jedoch müssten Wunsch und Wirklichkeit auch zusammenpassen. Der Kanzler verwies auf umfangreiche Staatsaufgaben, die Deutschland finanzieren müsse.

Die Reform der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2027 greifen. Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen, wie es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt. Anvisiert wird eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Danach befragt, ob das eine nennenswerte Entlastung sei, sagte Merz: "Ich glaube ja. Und trotzdem kann jeder, der heute daran Kritik übt, gute Argumente finden, warum das alles nicht ausreicht."

Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder wachse, sagte Merz. "Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen können sie nicht mehr Wohlstand erzielen."

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.

Vor 250-Jahr-Feiern: USA ächzen unter Hitzewelle

Kurz vor den Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten hat eine Hitzewelle Teile der USA erfasst. In der Landesmitte und in Ostküsten-Metropolen wie New York und Philadelphia wurden ab Donnerstag Temperaturen von über 100 Grad Fahrenheit (38 Grad Celsius) erwartet. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes (NWS) dürfte die gefühlte Temperatur durch die hohe Luftfeuchtigkeit bis zu 46 Grad Celsius erreichen.

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