Deutsche Tageszeitung - Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"

Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"


Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"
Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim" / Foto: © AFP/Archiv

Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen", sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident am Freitag dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Zugleich betonte er: "Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren."

Textgröße ändern:

Ramelow distanzierte sich vom Aufruf des linksgerichteten Bündnisses "Widersetzen", den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. "Die AfD ist eine Partei, die im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vorhanden ist und sie muss ihren Parteitag pflichtgemäß auch erfüllen", sagte der Linken-Politiker.

Den Protest gegen den Parteitag hält Ramelow dennoch für berechtigt. Er verwies darauf, dass dieser ausgerechnet am 4. Juli stattfinde - dem Jahrestag des zweiten Reichsparteitags der NSDAP 1926 in Weimar, bei dem die Partei auf Adolf Hitler ausgerichtet und die Hitlerjugend gegründet wurde.

Zudem sei Erfurt die Stadt, in der der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke Fraktionsvorsitzender im Landtag sei. "Ich will das nicht unwidersprochen akzeptieren", sagte Ramelow mit Blick auf Höckes Forderung nach einer anderen Erinnerungspolitik.

Nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet, die sich gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag und Sonntag richten. Die Behörden erwarten bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Dazu zählen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten.

Seit Monaten schon mobilisiert zudem das Bündnis "Widersetzen" bundesweit, um den AfD-Parteitag "mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams zu verhindern", wie die Initiatoren ankündigten. Tausende Aktivisten wollen am Samstagmorgen "sämtliche Zufahrtswege zur Messe" blockieren. "Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann", erklärte ein Sprecher.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Textgröße ändern: