Gericht: Portugiesischer Rapmusiker darf nach Drogenstraftaten abgeschoben werden

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Gericht: Portugiesischer Rapmusiker darf nach Drogenstraftaten abgeschoben werden

POLITIK 03.07.2026

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Drogendelikte darf ein portugiesischer Rapmusiker laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland in sein Heimatland Portugal abgeschoben werden. Die Stadt Dortmund habe den Verlust seines Freizügigkeitsrechts voraussichtlich rechtmäßig festgestellt, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen laut Mitteilung vom Freitag. Der Mann war zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen Drogenhandels im Kilogrammbereich.

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In der Folge entzog die Stadt Dortmund dem Mann sein Freizügigkeitsrecht, forderte ihn zur Ausreise auf und drohte ihm seine Abschiebung an. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies nun vorerst im Eilverfahren.

Es sah unter anderem eine konkrete Wiederholungsgefahr. Der Musiker stehe weiterhin in Kontakt mit Menschen aus dem Drogenmilieu, unter anderem über ein Musiklabel, das er gemeinsam mit einem bereits wegen Drogendelikten verurteilten Straftäter betreibt. Dies spreche dafür, dass der Rapmusiker in Zukunft keinen ausreichenden Abstand zum Drogenmilieu halten und in sein altes Netzwerk zurückfallen könnte.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

(M.Travkina--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

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Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

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