Deutsche Tageszeitung - "Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD

"Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD


"Wir sind die neue Volkspartei": Weidel  formuliert Führungsanspruch für AfD

Vor den Landtagswahlen im Herbst hat die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel einen klaren Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. "Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden." Den anderen Parteien warf Weidel vor, "mit Hass und Hetze" gegen die AfD vorzugehen.

Textgröße ändern:

Die AfD sei inzwischen der "politische Taktangeber im Bund", sagte Weidel. In vielen Bundesländern, wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo im September neue Landtage gewählt werden, sei sie zudem stärkste Kraft.

"Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, führen weiter unsere politischen Debatten und durch neue Gesetze führen wir die seit langem erforderlichen Korrekturen durch, zusammen mit den Menschen in diesem Land und nicht über ihre Köpfe hinweg", sagte Weidel. "Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land. Und die anderen machen Politik gegen die Interessen unseres Landes."

Um als Partei "weiterhin zukunftsfähig" zu bleiben und "politischer Taktgeber" in Deutschland sein zu können, kündigte Weidel eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms an. "Es muss zwangsläufig eine Anpassung an die rasanten Entwicklungen der letzten zehn Jahre erfolgen." Ziel sei es, im nächsten Jahr ein komplett überarbeitetes Grundsatzprogramm zu verabschieden. "Mit diesem wollen wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen stellen."

Von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien werde sich die AfD nicht irritieren lassen. "Wir werden unseren Weg gehen", sagte Weidel. "Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben."

Weidel warf den anderen Parteien vor, "mit Hass und Hetze" gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: "Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer."

Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: "Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land", sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als "einst so stolze Arbeiterpartei", die nun "sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet". Die SPD sei eine "Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät".

Mit Aufrufen zu Protesten gegen den AfD-Parteitag würden die anderen Parteien die "Stimmung vergiften". Weidel betonte in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßig verbriefte Recht und die gesetzliche Pflicht, regelmäßig Parteitage abzuhalten. "Und jetzt stelle ich die Frage, wer höhlt hier den Rechtsstaat aus? Wer höhlt die Demokratie in unserem Lande aus?"

Den "Altparteien" im Bundestag warf die AfD-Chefin zudem vor, "die Rechte der Opposition systematisch zu versagen und uns daran zu hindern, den Wählerauftrag der parlamentarischen Vertretung im vollen Umfang wahrzunehmen".

Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. "Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden", sagte sie. "Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden."

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Textgröße ändern: