Deutsche Tageszeitung - Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein

Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein


Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein
Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein / Foto: © AFP

Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Peter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. "Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen", erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.

Textgröße ändern:

Beim Sender M1, dem wichtigsten Staatssender, wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung gezeigt. "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben." Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. "Bleiben Sie dran", hieß es weiter.

Auch die Websites zeigten einen schwarzen Bildschirm. Auf dem Radiosender Kossuth wurde das Programm des Musiksenders Bartok ausgestrahlt.

Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, M1 werde am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen.

Ungarns neuer konservativer und pro-europäischer Ministerpräsident Magyar hatte Orban im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst, nachdem seine Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert hatte. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbans Regierungszeit.

Während des Wahlkampfs hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.

Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orban verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien

Von den massiven Sparzwängen im Bundeshaushalt bleibt auch das Elterngeld nicht verschont: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate gesenkt und die Zahl der sogenannten Vätermonate zur vollen Ausschöpfung der Familienleistung auf drei Monate angehoben werden. Die Beträge sollen aber leicht angehoben werden. Opposition und Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparpläne als zusätzliche Belastung für Familien.

Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten

Ein für kommende Woche angekündigter Besuch von Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune in Berlin weckt Hoffnungen auf deutsche Hilfe für den in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Tebboune laut dem am Dienstag veröffentlichten Terminkalender am 16. Juli mit militärischen Ehren und trifft ihn anschließend zu einem Gespräch.

Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboga der türkischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung im Onlinedienst X. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte er.

Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich

In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Allerdings verhängten die Pariser Berufungsrichter anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz am Dienstag eine Strafe, die der 57-Jährigen unter hohen Auflagen die Tür zu ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr offen ließ. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) wollte sich am Abend dazu äußern, ob sie kandidiert oder Parteichef Jordan Bardella das Feld überlässt.

Textgröße ändern: