Deutsche Tageszeitung - Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten

Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten


Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten
Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten / Foto: © AFP

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten einschließlich der USA ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. In einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara betonten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Nach zunächst heftiger Kritik an den Nato-Partnern sprach Trump später von einem "großartigen Treffen" voller "Liebe und Eintracht". Er kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen.

Textgröße ändern:

"Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", betonten die Nato-Partner in ihrer Abschlusserklärung. Frieden, Sicherheit und Wohlstand aller Mitglieder gründeten auf "unserer Einigkeit, unserer Solidarität und unserer vereinten Kraft". Russland wird in der Erklärung als "langfristige Bedrohung" eingestuft. Zudem ist von einer "modernisierten" Nato die Rede. Die europäischen Verbündeten und Kanada sollten "mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses" übernehmen.

Damit sei die "Trittbrettfahrerei" der Europäer vorbei, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Verteidigungsallianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je". Laut bei dem Gipfeltreffen veröffentlichten Zahlen werden die europäischen Länder und Kanada in diesem Jahr 634 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Die USA fordern seit langem eine Lastenverschiebung innerhalb des Bündnisses. Hintergrund ist ein stärkerer Fokus Washingtons auf andere Weltregionen wie den Indo-Pazifik.

Vor der Sitzung des Nordatlantikrats hatte sich Trump am Morgen im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte "sehr verärgert" über die Verbündeten geäußert: "Ich bin nicht zufrieden mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben, und ich bin nicht zufrieden mit der Nato, weil sie uns nicht gegen den Haupt-Unterstützerstaat des Terrorismus, den Iran, helfen wollten", sagte er.

Zu Grönland sagte Trump, die Insel sei "sehr wichtig" für die USA, aber nicht für Dänemark, zu dem sie gehört. "Wir brauchen es zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten", betonte der Präsident. Deshalb sei Grönland "ein großes Problem für uns". Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte daraufhin in Ankara erneut, Grönland stehe "nicht zum Verkauf".

Spanien drohte der US-Präsident mit dem sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen, nachdem Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten verweigert hatte.

Nach dem Nato-Gipfel zeigte sich der US-Präsident dann überraschend versöhnlich: "Es war ein großartiges Treffen, in diesem Raum war viel Liebe, viel Eintracht", sagte er. Auch Nato-Generalsekretär Rutte sprach von einem "großen Gemeinschaftsgefühl" der 32 Nato-Staats- und Regierungschefs. Trumps "Führung" verändere das Verteidigungsbündnis und mache es stärker.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, Trump habe sich bei dem Treffen mehr Wertschätzung für die USA innerhalb der Nato gewünscht und den Partnern zugleich versichert: "Wir wollen bei Ihnen bleiben."

Trump kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrrakten zu erteilen. Darüber werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, sagte er unmittelbar vor einem Treffen der beiden in Ankara. Selenskyj hatte die USA in der vergangenen Woche angesichts massiver russischer Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew aufgerufen, seinem Land Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen zu erteilen.

Das in den USA hergestellte Luftabwehrsystem Patriot spielt eine wichtige Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen. Ein System kostet rund 400 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro), eine Abwehrrakete je nach Modell eine bis vier Millionen Dollar.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Textgröße ändern: