Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug / Foto: © AFP
Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Bis 2030 drohen ohne Reform zweistellige Milliardendefizite pro Jahr. Die Regierung will deshalb die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben deutlich senken. Dies bedeutet Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zusätzliche Kosten für die Versicherten.
Mit der Reform werde "endlich die Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach dem Bundestagsbeschluss. Sie sprach von einem "Kraftakt". Bei einem notwendigen Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr sei klar, "dass es zu spürbaren Veränderungen kommt und dieses Gesetz allen Seiten etwas abverlangt".
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte den Beschluss als "gute Nachricht für unsere 75 Millionen Versicherten". Zwar enthalte das Gesetz "viele Härten", es lege aber die Grundlage für stabile Kassenbeiträge, erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Es sei gut, dass die Koalition "hier Handlungsfähigkeit bewiesen" habe. Blatt kritisierte, einige Gegner der Reform seien in den vergangenen Monaten "mit haltlosen Schreckensszenarien und Angstmacherei übers Ziel hinausgeschossen".
Vertreter der Opposition kritisierten in einer emotionalen Debatte im Bundestag tiefgreifende Einschnitte in der Versorgung und zusätzliche Belastungen für die 75 Millionen GKV-Versicherten. AfD, Grüne und Linke protestierten zudem erneut gegen zu kurze Beratungsfristen angesichts dutzender Änderungsanträge, die von der Koalition erst Anfang der Woche ins Parlament gebracht wurden.
Zwei Abgeordnete von Grünen und Linken waren deshalb per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Abstimmung am Freitag und damit vor der parlamentarischen Sommerpause zu verhindern. Karlsruhe wies ihre Beschwerden am Donnerstag aber zurück.
Parallel zum Bundestag fand am Freitagvormittag bereits die Debatte im Bundesrat über die Reform statt. Die Länder hatten zuvor einer nötigen Fristverkürzung zugestimmt, damit das Gesetz noch am Freitag endgültig im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden kann.
Mehrere Länder übten in der Debatte Kritik an der Reform. Das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kündigten dabei an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schließen sich nicht noch deutlich mehr Länder an, würde dies aber scheitern und das Gesetz könnte angenommen werden.
(W.Novokshonov--DTZ)
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