Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

Deutsche Tageszeitung - Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

POLITIK 12.07.2026

Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten / Foto: © SANA/AFP

Das syrische Übergangsparlament ist am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 206 Parlamentsmitglieder versammelten sich dazu in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Übergangsparlament soll Syriens neue Verfassung entwerfen und nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis al-Assad die Grundlagen für eine Demokratie in dem Land legen. Außerdem soll das Gremium Gesetze und den Haushalt verabschieden.

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Baschar al-Assad war im Dezember 2024 von Aufständischen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt worden. Seither fungiert der frühere HTS-Kämpfer Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident. Die neue Führung löste Assads Marionetten-Parlament auf und verkündete eine Verfassung für eine fünfjährige Übergangszeit.

Im Oktober vergangenen Jahres begannen dann örtliche Ausschüsse, zwei Drittel der 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments auszuwählen. Da die Ausschüsse von einer Wahlkommission eingesetzt wurden, die wiederum von Übergangspräsident al-Scharaa berufen worden war, wurde dieses Verfahren als undemokratisch kritisiert. Die Kritiker prangerten an, dass keine direkten Wahlen abgehalten wurden und Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten in dem Übergangsparlament unterrepräsentiert sind.

Am Sonntag traten nur 206 Abgeordnete zusammen, weil ein Parlamentsmitglied in der Zwischenzeit verstorben war und weil die südliche Provinz Suweida, in der viele Angehörige der drusischen Minderheit leben, noch keine Parlamentsmitglieder entsandt hat. Al-Scharaa persönlich ernannte jedoch zwei Abgeordnete aus der Region.

Die islamistische Regierung in Damaskus sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. Mitte Juli vergangenen Jahres hatte es in Suweida heftige Gefechte zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen gegeben. Tausende Menschen wurden getötet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham, einflussreicher Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, ist tot. Der republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des wieder zunehmenden Antisemitismus im Land zu "ständiger Wachsamkeit" aufgerufen. Anlässlich des ersten nationalen Gedenktages für den 1894 Jahren zu Unrecht verurteilten jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus sagte Macron, "wir wissen, dass die alten Dämonen des Antisemitismus unser Land nie vollständig verlassen haben". Der Präsident rief zudem dazu auf, Franzosen zu ehren, die sich der "Nazi-Barbarei" entgegengestellt hätten.

Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Die Grünen und das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierten die Pläne.

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Mit einer größeren Regierungsumbildung will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land auf die Herausforderungen im fünften Kriegsjahr einstellen. Die Ukraine sei dabei, ihre "politische Strategie zu ändern", schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X. Unter anderem sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Am Wochenende starben bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine mindestens zwölf Menschen.