Deutsche Tageszeitung - Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt

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Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt

POLITIK 12.07.2026

Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt / Foto: © AFP

Die Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt. Dies teilte die Knesset am Sonntag in Jerusalem mit. Das aktuelle Parlament tagt am Freitag zum letzten Mal und hat damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten bis zum Ende der regulären Legislaturperiode durchgehalten. Die Abstimmung im Oktober gilt als Test für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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Der langjährige Regierungschef tritt als Spitzenkandidat seiner rechtsgerichteten Likud-Partei erneut an und kündigte bereits an, nach den Wahlen eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen. "Ich beabsichtige, eine breit aufgestellte nationale Regierung zu bilden, keine rechtsgerichtete Regierung, keine linksgerichtete Regierung, die von arabischen Parteien abhängig ist, sondern eine breit aufgestellte nationale Regierung", sagte Netanjahu Ende Juni in einer Fernsehansprache. Der 76-Jährige regiert derzeit auch mit Rechtsextremisten. Netanjahu steht bislang insgesamt seit mehr als 18 Jahren israelischen Regierungen vor und damit länger als jeder andere Ministerpräsident des Landes.

Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen Netanjahu ein Prozess wegen Korruption. In Umfragen vor den Wahlen liegt er klar zurück. Eine Mehrheit der Israelis macht Netanjahu für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot gilt als Netanjahus Hauptrivale im Kampf um das Ministerpräsidentenamt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

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