Deutsche Tageszeitung - Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris

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Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris

POLITIK 13.07.2026

Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag zu einem Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris erwartet. Etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs wollen in der französischen Hauptstadt dabei sein, darunter auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Vertreter der Partnerländer auch dazu eingeladen, am folgenden Tag bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf der Ehrentribüne zu sitzen.

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Bei dem Ukraine-Treffen soll es unter anderem um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen, hieß es vorab aus dem Elysée-Palast. Zudem könnten gemeinsame Militärübungen der geplanten internationalen Ukraine-Mission angekündigt werden. Diese sollen außerhalb der Ukraine stattfinden und ein Signal der Entschlossenheit an Russland senden. Am Montagabend ist ein gemeinsames Abendessen mit Partnerinnen und Partnern im Elysée geplant.

(A.Stefanowych--DTZ)

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

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