Deutsche Tageszeitung - Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss


Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

Textgröße ändern:

Ihr gehe es bei der Reform insgesamt um drei Punkte, sagte Prien, etwa, "dass wir den Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöhen". Das könne etwa dadurch geschehen, "dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen". Außerdem müsse ein Stück weit die Ausweitung des Unterhaltsvorschussrechts von 2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes zurückgenommen werden, um "Länder und Kommunen zu entlasten". Zudem müssten die Länder die Eintreibung stärker forcieren und bündeln.

Prien plant einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Aktuell besteht der Anspruch bis zur Volljährigkeit. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition auf Widerstand.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: