Deutsche Tageszeitung - Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden

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Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden

POLITIK 15.07.2026

Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden / Foto: © AFP

Durch Ukraine-Krieg und hybride Attacken sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) Deutschland und Europa unmittelbar bedroht. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Mittwoch auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch gebe es "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus".

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Diese Bedrohung richte sich konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas. Auch Deutschland sei Sabotageakten und hybriden Angriffen ausgesetzt. "Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen", sagte der Kanzler.

Daher sei es wichtig, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, betonte Merz. "Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen", fügte er hinzu. Es gebe einen "rasanten Aufholprozess". Merz äußerte sich auch beeindruckt darüber, welche militärischen Fähigkeiten die Ukraine selbst in den vergangenen Jahren entwickelt habe.

Zur Frage ob die Wiederherstellung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit schnell genug erfolge, um möglichen Bedrohungen entgegenzutreten, sagte Merz: "Ich gehe davon aus, dass wir ein ausreichendes Maß an Abschreckung in der Nato haben." Mit Blick auf die Nato fügte er hinzu: "Die Nato muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann."

(W.Budayev--DTZ)

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

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EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

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