Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Deutsche Tageszeitung - Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

POLITIK 15.07.2026

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf / Foto: © AFP/Archiv

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

Textgröße ändern:

"Aus der Perspektive der Regierung ist das ein doppelter Gewinn", sagte die Sprecherin von Peace Now, Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt ungezügelten Neubau in den Siedlungen, zugleich wird die nächste Regierung an Verpflichtungen gebunden, die es schwierig machen, diese schreckliche Politik wieder zurückzufahren."

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung wurden Peace Now zufolge 102 neue Siedlungen genehmigt. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag Israel erneut scharf für seine Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert. Eine Einigung auf Sanktionen gegen die Siedler ist aber weiter nicht in Sicht, unter anderem Deutschland hält sich bislang in der Frage zurück. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz aber Netanjahu in einem Telefonat vor "Schritten hin zu einer faktischen Teilannexion" des Westjordanlands gewarnt.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).