Deutsche Tageszeitung - Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

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Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

POLITIK 15.07.2026

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

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Trump widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung "den Kriminellen in die Hände spielen" und den "radikalen linken Dummokraten", wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt.

Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde.

Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. "Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe", erklärte Trump nun dazu.

Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, "alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen". Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Früherer US-Präsident Biden kündigt Buch über seine Amtszeit an

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus angekündigt. Biden sagte am Mittwoch in einer Videobotschaft im Onlinedienst X, das Werk mit dem Titel "Promise Me, America" (Versprich es mir, Amerika) erscheine im November. Darin gehe es um die Entscheidungen, die er von 2021 bis 2025 als Präsident getroffen habe.

Scheidender britischer Premier Starmer sichert Nachfolger Burnham Unterstützung zu

Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer hat seinem designierten Nachfolger Andy Burnham seine "uneingeschränkte Unterstützung" zugesichert. "Ich werde meine Unterstützung privat geben, wenn sie erbeten wird, und nicht öffentlich, wenn sie nicht erbeten wird", sagte Starmer am Mittwoch bei seiner letzten wöchentlichen Befragung als Regierungschef durch Abgeordnete im britischen Parlament. "Ich möchte, dass diese Labour-Regierung ein Erfolg wird."

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

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