Deutsche Tageszeitung - Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt


Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt
Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Textgröße ändern:

Liebich soll eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verbüßen. Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt verurteilte den früher unter dem Vornamen Sven bekannten Neonazi im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs. Zum Haftantritt im Chemnitzer Frauengefängnis erschien Liebich im August vergangenen Jahres nicht und setzte sich ab.

Anfang April wurde Liebich in Tschechien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und am Mittwoch nach Deutschland ausgeliefert. Dem sächsischen Justizministerium zufolge wurde Liebich noch am Abend in die Justizvollzugsanstalt für Männer in Zeithain im Landkreis Meißen gebracht.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: