Deutsche Tageszeitung - EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen


EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Textgröße ändern:

"Es geht in die richtige Richtung und darum glaube ich schon, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, schrittweise sich von den Grenzkontrollen zu verabschieden", bekräftigte Brunner.

In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Lediglich an der Grenze zu Luxemburg wurden die Maßnahmen im Frühjahr abgeschafft. Im Prinzip nimmt Deutschland seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) war Mitte Juni in Kraft getreten. Dabei geht es im Kern um schärfere Einreise- und Asylregeln.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch zunächst an den Grenzkontrollen festhalten. Zunächst müssten die neuen Regelungen sich bewähren, argumentierte er.

Brunner hielt dem in Dublin entgegen, dass die illegale Migration in die EU im ersten Halbjahr 2026 um 37 Prozent gesunken sei, nach 55 Prozent Minus in den beiden Vorjahren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: