EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

Deutsche Tageszeitung - EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

POLITIK 16.07.2026

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Textgröße ändern:

"Es geht in die richtige Richtung und darum glaube ich schon, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, schrittweise sich von den Grenzkontrollen zu verabschieden", bekräftigte Brunner.

In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Lediglich an der Grenze zu Luxemburg wurden die Maßnahmen im Frühjahr abgeschafft. Im Prinzip nimmt Deutschland seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) war Mitte Juni in Kraft getreten. Dabei geht es im Kern um schärfere Einreise- und Asylregeln.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch zunächst an den Grenzkontrollen festhalten. Zunächst müssten die neuen Regelungen sich bewähren, argumentierte er.

Brunner hielt dem in Dublin entgegen, dass die illegale Migration in die EU im ersten Halbjahr 2026 um 37 Prozent gesunken sei, nach 55 Prozent Minus in den beiden Vorjahren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

19 Tote und Dutzende Verletzte bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine 19 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Zehntausende fordern Untersuchung von Gründen für Tod von Cambridge-Professor Arday

Nach dem Tod des britischen Cambridge-Professors Jason Arday nach einer mutmaßlichen Mobbing-Kampagne gegen ihn haben mehr als 31.000 Menschen eine Petition für eine staatliche Untersuchung des Falls unterzeichnet. Dem von der Organisation Good Law Project initiierten Appell an den britischen Premierminister Andy Burnham schlossen sich auch mehrere Abgeordnete an.