Regierungsumbau löst Proteste und Führungsstreit in der Ukraine aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner mitten im russischen Angriffskrieg erfolgten Regierungsumbildung landesweite Proteste und einen offenen Streit in der militärischen Führung ausgelöst. Der abgelöste Verteidigungsminister Mychailo Fedorow warf Armeechef Oleksander Syrsky am Donnerstag vor, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Selenskyj rief beide Seiten zur Einheit auf.
Bereits am Mittwoch hatte Selenskyj die Regierung von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko entlassen. Das Parlament bestätigte am Donnerstag den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als neuen Regierungschef. Für ihn stimmten 289 von 318 Abgeordneten.
Selenskyj hatte die erneute Umbildung lediglich mit "neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben" begründet. Besonders die Ablösung des populären Verteidigungsministers Fedorow löste jedoch erheblichen Widerstand aus. Für viele Ukrainer verkörpert der erst seit sechs Monaten amtierende Minister, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee.
Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, demonstrierten in Kiew mehr als 1000 Menschen gegen Fedorows Abgang. Sie sangen die Nationalhymne, schwenkten ukrainische und EU-Flaggen und riefen "Schande" sowie "Bringt Fedorow zurück". Auch aus Odessa, Dnipro und Lwiw wurden Proteste gemeldet. Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind in der Ukraine während des Krieges vergleichsweise selten.
Fedorow verschärfte unterdessen seine Kritik an Syrsky. Der Armeechef habe nach monatelangen Auseinandersetzungen seine Ablösung durch ein Ultimatum an Selenskyj erzwungen, sagte er vor Journalisten. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten.
"In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann", sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte.
Selenskyj räumte bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ein, dass das Verteidigungsministerium und die Armeeführung zuletzt kaum noch miteinander gesprochen hätten. Ein Präsident sollte während eines Krieges nicht zwischen beiden Seiten wählen müssen, sagte er. "Ich wünsche mir sehr die Einheit."
Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den Krieg zu konzentrieren. Unterstützung erhielt Fedorow dagegen vom für teilstreitkräfteübergreifende Kampfeinsätze zuständigen General Mychailo Drapaty, der als möglicher künftiger Armeechef gilt. Die Armee brauche "Veränderungen" und "neue Regeln", erklärte Drapaty.
Auch im Parlament regte sich Widerstand. Einige Abgeordnete weigerten sich zunächst, über einen Nachfolger für Fedorow abzustimmen. Staatschef Selenskyj brachte den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für das Verteidigungsressort ins Gespräch.
Der bisherige Verteidigungsminister Fedorow hatte die Digitalisierung der ukrainischen Streitkräfte und den Einsatz von Drohnen vorangetrieben. Unter seiner Leitung wurden zudem die Bezüge von Soldaten deutlich erhöht und Pläne für eine schrittweise Demobilisierung entwickelt. Ein Soldat warnte gegenüber AFP, die politische Krise könne sich unmittelbar auf die Versorgung der Front mit Drohnen und anderer Ausrüstung auswirken.
Anhänger Fedorows betrachten seine Ablösung als Reaktion auf Reformen, die eingefahrene Strukturen und wirtschaftliche Interessen bedrohten. Der Politologe Anatolij Oktysiuk erklärte, Selenskyj habe sich für seinen langjährigen Vertrauten Syrsky entschieden und sich dadurch politisch geschwächt.
Aus Protest gegen Fedorows Abgang trat der stellvertretende Luftwaffenkommandeur Pawlo Jelisarow zurück. Bereits zuvor hatte der Berater des Verteidigungsministeriums Sergej Sternenko seinen Rückzug angekündigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte unterdessen dem neuen Ministerpräsidenten Korezky zu seinem Amt und sicherte der Ukraine die uneingeschränkte Unterstützung der EU zu.
Die Regierungsumbildung erfolgt zu einem militärisch heiklen Zeitpunkt. Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind. Russland setzte demnach 151 Drohnen und 13 Raketen ein. In den russischen Regionen Brjansk und Jaroslawl wurden bei ukrainischen Drohnenangriffen drei Menschen getötet.
(W.Uljanov--DTZ)
Empfohlen