Deutsche Tageszeitung - Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

Wetter - Berlin 16°C

Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

POLITIK 17.07.2026

Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt / Foto: © POOL/AFP

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen eine Niederlage.

Textgröße ändern:

Trump wiederholte zudem seine längst widerlegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 "gestohlen" worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 Jahr den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt.

Der Präsident sagte in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede weiter, das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November "ehrlich" zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten "alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen".

Der Präsident drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden - vorwiegend Wähler der Demokraten.

Die Opposition hatte Trump bereits vor der Rede scharf kritisiert. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe "die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen". Der Präsident hatte unter anderem Neuzuschnitte von Wahlkreisen veranlasst.

Trump ging in seiner Rede zudem missliebige Medien hart an: Er verlangte, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen.

(Y.Leyard--DTZ)

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Textgröße ändern: