Deutsche Tageszeitung - Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

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Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

POLITIK 17.07.2026

Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und jeweils zehn Ministerinnen und Minister beider Länder haben am Freitag in Brühl Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Dabei soll es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame KI-Vorhaben und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.

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Merz empfing Macron mit militärischen Ehren vor dem Schloss Augustusburg, wo der französische Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten hatte. Daraus entstand der Elysée-Vertrag, der bis heute die Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder ist. Kurz nach der Begrüßung überflogen ein französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter der Bundeswehr das Schloss.

Zuvor waren der Bundeskanzler und der Präsident auf dem Fliegerhorst Nörvenich im Format des binationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammengetroffen. Dort stand unter anderem die verstärkte Nuklearpartnerschaft auf der Tagesordnung.

Zum Abschluss des Ministerrats wollen sich Merz und Macron am Nachmittag vor Journalisten äußern. Es ist der zweite und zugleich letzte deutsch-französische Ministerrat von Merz und Macron, da der französische Präsident im Frühjahr 2027 aus dem Amt scheidet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt

Die britische Labour-Partei hat Andy Burnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Regierungsübernahme eingeleitet. "Da kein anderer Bewerber die Voraussetzungen für eine gültige Kandidatur erfüllt" habe, sei "der ordnungsgemäß gewählte Vorsitzende der Labour-Partei Andy Burnham", sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood, am Freitag auf einem Sonderparteitag. Der 56-Jährige dürfte am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen britischen Premierminister ernannt werden.

Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in einer turbulenten Gerichtssitzung wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.

Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, wichtigen Rohstoffen und der nuklearen Abschreckung - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag mit ihren beiden Regierungen über den Ausbau der deutsch-französischen Partnerschaft beraten. Nach dem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsratsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen begann auf dem Brühler Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat. Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen.

"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt

Nach Überzeugung der Richter gehörte sie zu den "engsten Vertrauten" der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Freitag die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es bestehe "kein Zweifel", dass die Angeklagte angesichts der Vertrautheit mit dem NSU-Trio und insbesondere mit Beate Zschäpe gewusst habe, dass es sich "um eine terroristische Vereinigung" gehandelt habe, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger.

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