Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet

Deutsche Tageszeitung - Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet

POLITIK 17.07.2026

Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet / Foto: © AFP/Archiv

Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach Angaben vom Freitag. Eine Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion hatte damit keinen Erfolg.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue. Es besteht der Verdacht, dass ab April 2020 womöglich unberechtigte Funktionszulagen an Fraktionsmitarbeiter ausgezahlt wurden. Das Amtsgericht ordnete im Mai 2025 eine Durchsuchung bei der CDU-Fraktion im Landtag an.

Im Januar 2026 entschied das Landgericht, dass dies rechtswidrig war. Trotzdem dürfen die Beweise ausgewertet werden. Das ergab eine Abwägung der verschiedenen Interessen, wie das Landgericht nun mitteilte. Auch die Fraktionsräume von SPD und AfD waren 2025 durchsucht worden.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

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Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

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Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

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