Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

Deutsche Tageszeitung - Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

POLITIK 18.07.2026

Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Textgröße ändern:

Gerade in Deutschland gebe es eine zunehmende Konzentration von Vermögen, beklagte Klüssendorf. Dies gelte für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. "Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen." Mit Blick auf ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer, das für Ende des Jahres erwartet wird, sagte er, spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, "dass wir eingreifen müssen".

Zur möglichen Höhe einer Vermögensteuer sagte Klüssendorf der "NOZ": "Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro." Allein das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen, rechnete er vor. "Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen."

(A.Stefanowych--DTZ)

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.