Deutsche Tageszeitung - Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen


Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen
Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu dürfen. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Samstag, Mileis Antrag sei aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbots gegenstandslos. Ärzte, Physiotherapeuten und Bolsonaros Anwälte sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen Bolsonaro weiterhin besuchen.

Textgröße ändern:

Milei wird voraussichtlich am 25. Juli am Parteitag von Bolsonaros rechtsgerichteter Liberaler Partei in São Paulo teilnehmen. Dabei wird Bolsonaros Sohn Flávio wahrscheinlich zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober ernannt werden.

Bolsonaros Anwälte hatten beantragt, dass Milei den ehemaligen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt besuchen darf. Richter de Moraes hatte jedoch alle Besuche bei dem rechtsradikalen Politiker für 30 Tage untersagt. Er verhängte das Besuchsverbot, nachdem Bolsonaro über seinen Sohn Flávio eine politische Botschaft in den Onlinenetzwerken verbreitet hatte. Bolsonaro hatte damit dem Richter zufolge gegen die für ihn geltenden Kommunikationsbeschränkungen verstoßen.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den Ex-Staatschef im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an. Im März wurde ihm Hausarrest gewährt, um sich von einer Lungenentzündung zu erholen.

Bolsonaro ist die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt, er hat jedoch Berufung eingelegt. De Moraes sagte, Bolsonaro dürfe bis nach den Wahlen keine Besuche zu "politischen oder wahlbezogenen Zwecken" empfangen. Er dürfe auch keine politischen Botschaften verbreiten.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: