Deutsche Tageszeitung - Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

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Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

POLITIK 18.07.2026

Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu dürfen. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Samstag, Mileis Antrag sei aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbots gegenstandslos. Ärzte, Physiotherapeuten und Bolsonaros Anwälte sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen Bolsonaro weiterhin besuchen.

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Milei wird voraussichtlich am 25. Juli am Parteitag von Bolsonaros rechtsgerichteter Liberaler Partei in São Paulo teilnehmen. Dabei wird Bolsonaros Sohn Flávio wahrscheinlich zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober ernannt werden.

Bolsonaros Anwälte hatten beantragt, dass Milei den ehemaligen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt besuchen darf. Richter de Moraes hatte jedoch alle Besuche bei dem rechtsradikalen Politiker für 30 Tage untersagt. Er verhängte das Besuchsverbot, nachdem Bolsonaro über seinen Sohn Flávio eine politische Botschaft in den Onlinenetzwerken verbreitet hatte. Bolsonaro hatte damit dem Richter zufolge gegen die für ihn geltenden Kommunikationsbeschränkungen verstoßen.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den Ex-Staatschef im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an. Im März wurde ihm Hausarrest gewährt, um sich von einer Lungenentzündung zu erholen.

Bolsonaro ist die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt, er hat jedoch Berufung eingelegt. De Moraes sagte, Bolsonaro dürfe bis nach den Wahlen keine Besuche zu "politischen oder wahlbezogenen Zwecken" empfangen. Er dürfe auch keine politischen Botschaften verbreiten.

(W.Uljanov--DTZ)

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet - ein Vermisster

Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

Ungarns Präsident Tamas Sulyok wird nach eigenen Angaben eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnen, durch die er seines Amtes enthoben wird. In einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. "Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe", sagte er.

Spahn tritt wegen Leihmutter-Affäre zurück - Merz nennt Schritt "unvermeidlich"

Am Ende war der Druck zu groß: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat wegen der Leihmutter-Affäre seinen Rücktritt erklärt. Sein "persönliches Glück" sei mit seinem politischen Amt nicht vereinbar, schrieb er am Samstag an die Fraktion. Er fügte an: "Meine Familie ist mir das Wichtigste." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Schritt "richtig" und "unvermeidlich". Viele Unionspolitiker zollten Spahn Respekt, andere bezeichneten den Rückzug als überfällig.

Behörden: Acht Tote bei ukrainischen Angriffen auf Logistikzentren in Russland

Bei ukrainischen Angriffen auf zwei Logistikzentren in Russland sind nach Behördenangaben insgesamt acht Menschen getötet worden. Die Attacken trafen Einrichtungen des Onlinehändlers Wildberries, wie russische Behörden am Samstag mitteilten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Logistikzentren seien für die Lieferung von Drohnen-Bauteilen genutzt worden. Ferner brach nach russischen Angaben Feuer in einem Erdöl-Lager in der Region Moskau aus.

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