Deutsche Tageszeitung - Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück

Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück


Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück
Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin verzichtet auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im September. "Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft", schrieb der kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilte Nadeschdin am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Er sei "zum Schweigen gebracht" und "aus der Politik gedrängt" worden.

Textgröße ändern:

"Ich bin nicht bereit, all jene in Gefahr zu bringen, die mich unterstützen und an meinem Wahlkampf teilgenommen haben", schrieb der 63-Jährige weiter. "Wir werden nicht bei der Wahlkommission die aberhunderten Unterschriften überreichen, die wir gesammelt haben."

Nadeschdin ist einer der wenigen Politiker in Russland, die es wagen, Präsident Wladimir Putin und die russische Offensive gegen die Ukraine offen zu kritisieren. Er war am Freitag wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu einer Geldstrafe verurteilt worden, der Vorwurf lautete Zurschaustellung "extremistischer Symbole". Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als "extremistisch".

Der frühere Abgeordnete Nadeschdin wollte bei der Parlamentswahl im September in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi antreten. Er wurde aber kürzlich als "ausländischer Agent" eingestuft und dann am vergangenen Montag kurzzeitig inhaftiert. Am Freitag folgte dann die Verurteilung zu einer Geldstrafe. Am Sonntag schrieb Nadeschdin, die Einstufung als "ausländischer Agent" und die Verurteilung würden eine Wahl in die Duma unmöglich machen.

Seit Beginn der Offensive gegen die Ukraine gehen die russischen Behörden mit großer Härte gegen Kritiker vor, hunderte wurden festgenommen. Die meisten Oppositionellen befinden sich inzwischen in Haft oder im Exil - oder sind tot.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.

Textgröße ändern: